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25.04.2012 - 23:53
Wolfgang Schäube für einheitlichen Satz der Mehrwertsteuer

Das Dickicht der deutschen Mehrwertsteuer wird durch die ständig zahlreicher werdenden Ausnahmeregelungen immer dichter. Den Händlern und Dienstleistern wird die korrekte steuerliche Rechnungslegung damit immer schwerer gemacht. Und das trifft nicht nur die Außendienstler, die in ihren Spesenabrechnungen mittlerweile zwischen der Übernachtung und der Verpflegung differenzieren müssen.

In einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ gab Schäuble nun kund, dass er einem einheitlichen Satz der Mehrwertsteuer in Deutschland den Vorzug geben würde. Dieser müsste sich dann zwischen den aktuell ermäßigten sieben und vollen 19 Prozent bewegen. Konkrete Zahlen nannte er dazu allerdings nicht. Einer Durchsetzung eines solchen Planes räumte er nur geringe Chancen ein. Er sieht dort schwierige Diskussionen mit den Koalitionspartnern und den anderen Fraktionen im Bundestag auf die Merkel-Regierung zukommen.

Schäuble gab bereits zu erkennen, dass man mit einer derartigen Vereinfachung der deutschen Mehrwertsteuer in dieser Legislaturperiode nicht mehr rechnen sollte. Seine Begründungen dafür sind jedoch nicht nur die schwierigen Debatten, sondern vor allem der durch die Euro-Krise entstandene beschränkte finanzielle Handlungsspielraum der Bundesregierung. Und diese hat sich nicht ganz freiwillig die Verpflichtung auferlegt, bis zum Jahr 2016 die Nettoneuverschuldung auf Null zu reduzieren. Das wiederum bedeutet, dass aktuell die Einführung einer einheitlichen Mehrwertsteuer mit einer deutlichen Erhöhung des Steuersatzes bei den bisher ermäßigt besteuerten Produkten und Leistungen einher gehen müsste.

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