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22.02.2011 - 10:37
Zeitpunkt für den Vorsteuerabzug bei einer berechtigten Rechnung

Wie der Europäische Gerichtshof entschieden hat, bleibt der Vorsteuerabzug, der zu Unrecht geltend gemacht wurde, und aus fehlerhaften Angaben in der Rechnung entstanden ist, bestehen. Dies allerdings gilt nur in ganz bestimmten Situationen.
Die Verwaltungsauffassung besagt, dass ein Vorsteuerabzug erst dann geltend gemacht werden kann, wenn eine ordnungsgemäße Rechnung im original vorliegt. (§ 14 Abs. 4 UStG).
Eine Rückwirkung zum Zeitpunkt, als der Vorsteuerabzug erstmals hätte durchgeführt werden können, wird dann nicht eintreten, wenn es eine Berechtigung oder auch die Ergänzung von einer fehlerhaften / unvollständigen Rechnung gibt.
Demgegenüber aber hat der EuGH mit einem Urteil beschlossen, dass der Vorsteuerabzug, der zu Unrecht geltend gemacht wurde, was auf Grund einer fehlerhaften Rechnung passiert ist, enthalten bleibt. Hierfür gilt es aber, zwei Voraussetzungen zu erfüllen:
1. Die materiell-rechtlichen Voraussetzungen, die einen Vorsteuerabzug erlauben, sind erfüllt.
2. Der Steuerbehörde wird durch den Steuerpflichtigen vor dem Erlass der Entscheidung eine ordnungsgemäße Rechnung vorgelegt.
Der EuGH hat im Urteilfall die Rückwirkung mit der Rechnungsberichtigung zum Zeitpunkt der eigentlichen Rechnungsausstellung also zugelassen. Nun muss aber noch die Entscheidung von den obersten Finanzbehörden von Bund und Ländern abgewartet werden, bis das Urteil umgesetzt werden kann. Von daher sind auch Anträge auf eine rückwirkende Anwendung zurückzustellen. Erst dann, wenn die Entscheidung endgültig ist, lohnt sich die Antragsstellung.

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