Der Chef der Mittelstandsvereinigung der Union (CDU/CSU), Carsten Linnemann,” fordert in Bezug auf die Milliardenüberschüsse des Staates eine jährliche Steuerentlastung von 20 bis 30 Milliarden Euro für die Bürger, sagte er gegenüber der „Rheinischen Post“ in der Montagsausgabe. Das klare Ziel einer großen Steuerreform sollte eine Entlastung der unteren und mittleren Einkommen sein. Der Solizuschlag soll seinen Angaben zufolge in zwei bis drei Schritten zum Ende der Legislaturperiode vollständig abgebaut werden.

Wie die CSU-Landesgruppen-Chefin Gerda Hasselfeldt berichtet, sei für die nächste Regierungsperiode eine große Steuerreform mit steuerlichen Entlastungen geplant, von der alle Bürger profitieren sollen, dabei besonders kleine und mittlere Einkommen. Laut ihren Angaben soll der Solidaritätszuschlag schrittweise komplett abgeschafft werden.

Der amtierende Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dämpft jedoch die Pläne, weil maximal 15 Milliarden Euro an Entlastungen finanzierbar seien. Er plant den Solizuschlag in der Zeit von 2020 bis 2030 abzubauen. Die Steuereinnahmen des Staates werden sich Prognosen zufolge bis 2020 auf über 800 Milliarden Euro belaufen und die Bundesrepublik Deutschland weiterhin Milliardenüberschüsse erzielen.

Die Bürgern wurden trotz der steigenden Steuereinnahmen und Überschüsse bislang kaum weder bei Steuern noch Sozialabgaben entlastet. Finanziell könnte sich der Staat eine spürbare Entlastung leisten, vor allem wenn Staatsausgaben wie unnötige Subventionen gestrichen würden.