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05.02.2020 - 17:26
Bundesfinanzminister strebt Teilabschaffug des Soli im Sommer an

Der Solidaritätszuschlag soll Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zufolge bereits im Sommer 2020 zum Teil abgeschafft werden. Wie der sparsame Minister gegenüber der “Neuen Osnabrücker Zeitung” sagte, wäre es nach dem Haushaltsergebnis des letzten Jahres verkraftbar, ohne die Spielräume für Investitionen in den folgenden Jahren zu verlieren, schreibt die "Süddeutsche Zeitung". Die Teilabschaffung des Soli soll daher um sechs Monate vorgezogen werden.

Die bisherigen Pläne sahen eine Teilabschaffung erst Anfang 2021 vor und davon würden rund 90 Prozent der Steuerzahler profitieren. Von der SPD-Fraktionsleitung wurde jetzt eine Vorverlegegung der Entlastung auf Juli vorgeschlagen. Die Entlastung beläuft sich laut den Berechnungen auf 5 Milliarden Euro.

Der Hauptgrund für das Vorziehen der teilweisen Soli-Abschaffung ist der Rekordüberschuss von 13,5 Milliarden Euro im Jahr 2019. Die Flüchtlingsrücklage musste nicht angetastet werden, weshalb der Staat nun über rund 17 Milliarden Euro für eine Entlastung verfügt. Die SPD und CDU haben ganz unterschiedliche Pläne das Geld zu verteilen. Im Raum stehen Steuerentlastungen für Unternehmen, Infrastruktur-Investitionen und die Entschuldung verschuldeter Kommunen.

Im Jahr 1991 wurde der Solidaritätszuschlag zur Finanzierung des Aufbau Ost eingeführt und beläuft sich auf 5,5 Prozent der Einkommens-, und Körperschaftssteuer. Der Solidarpakt II endete im Jahr 2019 und damit hätte der Soli schon Anfang Januar 2020 komplett für alle Steuerzahler abgeschafft werden müssen.

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