Der Bundeshaushalt hat im Jahr 2019 erneut einen Überschuss erwirtschaftet, der sich der “Süddeutschen Zeitung” zufolge auf einen niedrigen zweistelligen Milliardenbetrag belaufen soll und ruft die Befürworter von Steuerentlastungen hervor. Vor fünf Jahren hatte der Staat mit 12,1 Milliarden Euro bisher das höchste Plus erzielt.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) steht Steuersenkungen nicht offen gegenüber, sondern will an seinem eingeschlagenen Sparkurs festhalten. Die Gründe für den positiven Haushalt liegen in den höher als erwarteten Steuereinnahmen, die teilweise negativen Zinsen und kaum abgerufene Sonderfonds. Zum Beispiel der Energie-, und Klimafonds und der Digitalfonds. Die Fördergelder können zahlreiche Kommunen nicht beantragen, weil die Voraussetzungen sehr streng sind und ein Abrufen der Gelder ungewollt verhindern.

Die exakten Zahlen zum Haushaltsjahr 2019 wird das Bundesfinanzministerium diesen Mittwoch veröffentlichen und Bundesfinanzminister Scholz mit Forderungen von Senkungen bei Steuern und Sozialabgabe konfrontiert werden. Von Wirtschaftsexperten werden höhere staatliche Investitionen gefordert, wovon vor allem die teils marode Infrastruktur bei Strassen, Schulen und Bahnstrecken profitieren würde.