Der Bundeshaushalt 2019 wurde beschlossen und erstmals seit 2001 erfüllt die Bundesrepublik Deutschland wieder den EU-Stabilitätspakt. Bei der Schuldenquote verzeichnete Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) einen Rückgang von 61 auf 58,25 Prozent und wird bis 2022 auf 52 Prozent fallen.

Die Investitionen wurden nach scharfer Kritik von 34 auf 37,9 Milliarden Euro bis 2019 angehoben und sollen auf diesem Level verbleiben. Die Verkehrsinvestitionen klettern um 900 Millionen Euro auf 15 Milliarden Euro und der Verteidigungshaushalt steigt im kommenden Jahr von 38,9 auf 42,9 Milliarden Euro.

Die Nato-Staaten hatten nach heftiger Kritik von US-Präsident Donald Trump beschlossen, dass zwei Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung in die Verteidigung investiert werden sollen. In Deutschland liegt der Anteil bei 1,24 bzw. 1,31 Prozent und damit unter dem Nato-Beschluss.

Die Entwicklungshilfe wurde für 2019 um 1 Milliarde Euro angehoben und entspricht 0,5 Prozent des BIP und damit 0,2 Prozent unter dem internationalen Zielwert. In Innere Sicherheit wird kontinuierlich mehr Geld erhalten, so soll der Personalbestand der Bundespolizei und beim Bundeskriminalamt um 7.500 Mitarbeiter gesteigert werden.

Am Donnerstag wird das Kabinett den Bundeshaushalt 2019 verabschieden.