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21.09.2020 - 16:12
Bundesrat stimmt Entlastungen der Kommunen zu

Der Bundesrat hat am Freitag einer Entlastung der Kommunen der neuen Länder zugestimmt, womit der Bund in Zukunft maximal 74 Prozent der Heizkosten und Unterkunftskosten in der Grundsicherung für Arbeitslose zahlen. Die Kommunen erhalten außerdem eine einmalige Ausgleichszahlung, weil die Gewerbesteuereinnahmen wegen der Corona-Pandemie geringer ausgefallen sind.

Wie Helmut Dedy, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags erläuterte, stärken die Corona-Hilfen die Handlungsfähigkeit der Kommunen in der Krise. Seinen Angaben zufolge benötigen die Kommunen auch 2021 und 2022 finanzielle Hilfe durch Bund und Länder.

Die Zuständigkeit der kommunalen Finanzen liegt dem Grundgesetz nach bei den Ländern und der Bund sorgte in den vergangenen Jahren schon für eine spürbare Entlastung sowohl bei den Ländern als auch Kommunen. Bei den DDR-Zusatzrenten beläuft sich der Anteil des Bundes an den Kosten in Zukunft auf 50 Prozent und enspricht einer Steigerung von zehn Prozent gegenüber der aktuellen Regelung.

Die Folgen der Corona-Pandemie für den Staatshaushalt sind gravierend und die Steuereinnahmen bis 2022 unter dem Vorkrisen-Niveau liegen. Im Jahr 2023 sollen sich die Einnahmen wieder auf dem Level vor der Corona-Krise belaufen. Das Konjunkturpaket der Bundesregierung soll helfen die wirtschaftlichen Folgen abzufedern und beinhaltet auch eine bis zum Jahresende 2020 befristete Mehrwertsteuersenkung.

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