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24.01.2020 - 09:20
Bundesregierung plant Steuerentlastung

Die Bundesregierung zeigt sich mittlerweile offen für eine Steuerentlastung bei Bürgern und Unternehmen. Die Unternehmenssteuern sollen nach Vorstellung von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) reformiert und dafür ein neuer Versuch gestartet werden. Eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen schwebt SPD-Chef Norbert Walter-Borjans vor. Laut Altmaier müssten die Rahmenbedingungen für Unternehmen verbessert werden, um deren internationale Konkurrenzfähigkeit zu bewahren.

Gegen eine Senkung der Unternehmenssteuern und Komplettabschaffung des Solidaritätszuschlags spricht sich allerdings die SPD aus. Von Seiten des Deutschen Gewerkschaftsbundes DGB kommen positive Signale, die sich für eine Steuersenkung bei kleinen und mittleren Einkommen aussprechen, weil von dem zusätzlichen Geld der Konsum profitieren und die Binnenwirtschaft gestärkt würde.

Im Jahr 2019 hatte der Bund mit 13,5 Milliarden Euro einen Rekordüberschuss erzielt, wofür vor allem die Niedrigzinsen verantwortlich zeichneten. Der Überschuss sollte nach Vorstellung der Opposition zur Steuerentlastung eingesetzt werden. Zum Wochenanfang berichteten die Medien über den Spitzensteuersatz, den im Jahr 2015 rund 3,5 Millionen Euro an den Staat entrichten mussten. Ein Bürger mit mittleren Einkommen gehört nach der heutigen Steuerregelung bereits zu den Topverdienern.

Zwischen den Jahren 2015 bis 2018 erzielte der Staat einen Überschuss von über 106 Milliarden Euro, doch trotz seiner hervorragenden finanziellen Lage wurden weder Bürger noch Unternehmen spürbar entlastet. Die OECD kritisiert schon seit Jahren die zu hohe Steuer-, und Abgabenbelastung, wovon besonders Geringverdiener und mittlere Einkommen betroffen sind.

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