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30.06.2020 - 09:05
Bundestag entscheidet sich mehrheitlich für Mehrwertsteuersenkung

In seiner Sitzung am gestrigen Montag hat sich der Bundestag nach einer hitzigen Debatte über das Konjunkturpaket mehrheitlich für dessen Verabschiedung entschieden. Das Kernstück ist die Mehrwertsteuersenkung, bei welcher der reguläre Mehrwertsteuersatz von 19 auf 16 und der gemäßigte Satz um 2 Prozent auf 5 Prozent bis zum 31. Dezember 2020 sinkt. Die Kosten für das Konjunkturpaket belaufen sich auf 130 Milliarden Euro und davon entfallen 20 Milliarden Euro auf die Mehrwertsteuermaßnahme.

Die soziale Unausgewogenheit wurde von der Opposition kritisiert, weil bei dem Paket weder Geringverdiener noch Empfänger von Sozialleistungen und auch nicht die Mitarbeiter im Gesundheitswesen berücksichtigt wurden. Die unklare Lenkungswirkung der zeitlich befristeten Mehrwertsteuersenkung fand Kritik, da niemand wüsste ob die Verbraucher tatsächlich größere Anschaffungen vorziehen würden und überhaupt die Wirtschaft durch diese Maßnahme anspringt.

Umgerechnet hätten mit den 20 Milliarden Euro auch Konsumgutscheine von jeweils 250 Euro an die Bürger verteilt werden können, schlug etwa Sahra Wagenknecht (Die Linke) vor und laut der FDP bringt die Mehrwertsteuersenkung keine wirkliche Ersparnis für die Steuerzahler. Der einmalige Familienbonus von 300 Euro fand Anerkennung, während die erheblichen Milliardenhilfen für Konzerne wie die Lufthansa auf heftige Kritik stießen und die Hilfen für Solo-Selbstständige als zu gering bezeichnet.

Die Wirkung des Konjunkturpakets auf die Wirtschaft muss sich in den nächsten Monaten zeigen und sollte sich die Konjunktur nicht spürbar erholen, könnte eine Anpassung des staatlichen Konjunkturprogramms erforderlich sein.

Ab Juli gilt die Mehrwertsteuersenkung, die der Einzelhandel wie etwa die großen Discounterketten bereits durch Preissenkungen an die Kunden weitergeben.

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