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04.06.2020 - 09:53
Corona-Konjunkturpaket umfasst 130 Milliarden Euro

Nach schwierigen zweitägigen Verhandlungen zwischen der Union (CDU/CSU) und SPD wurde gestern das Corona-Konjunkturpaket von 130 Milliarden Euro Umfang beschlossen. Wie Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Mittwochabend gegenüber der Presse sagte, wolle man mit Wumms aus der Krise kommen. Von dem Milliardenpaket sollen alle profitieren und die Wirtschaft wieder in Gang gebracht werden.

Die Mehrwertsteuer soll für einen befristeten Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020 gesenkt werden. Der reguläre Mehrwertsteuersatz sinkt von 19 auf 16 Prozent und der ermäßigte Satz um zwei Prozentpunkte auf 5 Prozent. Einen Kinderbonus von einmalig 300 Euro pro Kind erhalten Familien mit der nächsten Zahlung überwiesen. Die Einmalzahlung wird nicht auf die Grundsicherung angerechnet und muss versteuert werden. Kitas und Krippen werden mit einer Milliarde Euro unterstützt, damit sie erweitert, umgebaut und Hygienemaßnahmen besser umsetzbar sind.

Die heftig umstrittene Kaufprämie wurde abgelehnt und stattdessen eine deutlich höhere Prämie für Elektroautos beschlossen. Die Umweltprämie verdoppelt sich befristet bis Ende 2021 von 3.000 auf 6.000 Euro für den Kauf eines Elektroautos. Der Nettolistenpreis darf 40.000 Euro nicht übersteigen, um die Kaufprämie in Anspruch nehmen zu können. Das Stromtankstellen-Netz wird mit 25 Milliarden Euro Förderung ausgebaut.

Die Stromkunden werden ab 2021 entlastet, indem EEG-Umlage über Zuschüsse des Bundes spürbar gesenkt wird und soll zu sinkendenn Strompreisen führen. Die Bahn erhält Hilfen in Milliardenhöhe als Ausgleich für die Einnahmeausfälle durch die Coronakrise und das Eigenkapital wird um 5 Milliarden Euro erhöht. Der ÖPVN erhält eine Hilfe von 2,5 Milliarden Euro wegen rapider Einnahmeausfälle. Mit einer Ausgleichszahlung von rund 6 Milliarden Euro sollen die Steuerausfälle der Kommunen kompensiert werden, damit sie Scholz zufolge handlungsfähig bleiben.

Zur Vermeidung steigender Lohnnebenkosten werden mit der “Sozialgarantie 2021” die Sozialabgaben bei 40 Prozent durch Bundeszuschüsse gedeckelt. Eine Pleitewelle kleiner und mittelständischer Firmen soll mit Überbrückungshilfen für Juni bis August von höchstens 25 Milliarden Euro vermieden werden. Von dieser Maßnahmen sollen vor allem stark betroffene Branchen wie die Gastronomie, Veranstalter oder Clubs profitieren, deren Umsätze enorm eingebrochen sind. Eine steuerliche Entlastung für Unternehmen wurde ebenfalls beschlossen.

Das Ziel des Corona-Konjunkturpakets ist die Wirtschaft wiederzuleben, die im Zuge des fast dreimonatigen Shutdowns im Stillstand verharrt und sich nur sehr zögerlich wieder normalisiert.

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