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09.04.2020 - 13:52
Deutscher Städtetag fordert kommunalen Rettungsschirm

Der Deutsche Städtetag hat den Bund und Länder dazu aufgefordert wegen der sinkenden Steuereinnahmen durch die Coronakrise einen kommunalen Rettungsschirm und eine Altschuldenlösung gefordert. Wie Burkhard Jung, der Präsident des Deutschen Städtetags gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa), führe die Corona-Pandemie in allen Städten zu gravierenden finanziellen Belastungen, weil die Einnahmen wegbrechen und die Ausgaben steigen.

Bereits jetzt würden sich erhebliche Einbrüche bei der Gewerbesteuer abzeichnen. Die Kommunen würden nach den relevanten Hilfen für Wirtschaft, Handel und Selbstständige finanzielle Unterstützung benötigen. Nach Einschätzung des Leipziger Oberbürgermeisters könnte den Kommunen dieses Jahr ein Defizit in zweistelliger Milliardenhöhe drohen.

Die Forderung nach einem kommunalen Rettungsschirm soll die Handlungsfähigkeit der Städte und die Liquidität der öffentlichen Kassen sicherstellen. Die Coronakrise wird der Bundesregierung zufolge erhebliche wirtschaftliche Folgen haben und das Land in eine Rezession fallen. Zahlreiche Geschäfte mussten schließen und die Umsätze vieler Unternehmen sind gesunken. Von diesen Verwerfungen sind die Städte hart betroffen, weil die Gewerbesteuer ihre wichtigste Einnahmequelle ist.

Die kommunalen Einnahmen aus der Gewerbesteuer, Einkommenssteuer, Kitabeiträgen, Bibliotheken, Schwimmbädern und Theatern brechen weg. Im Vergleich zum Vorjahr wird Jung zufolge ein Minus von mehr als zehn Prozent erwartet. Der Rückgang wird seiner Einschätzung noch viel größer werden, da es sich aktuell nur um eine Momentaufnahme kurze nach Zeit nach dem Herunterfahren des öffentlichen Lebens handelt.

Laut einer weiteren Umfrage des Städtetages bei rund 200 Städten sehen sich über 50 Prozent der Befragten durch die Coronakrise zu starken Einschränkungen in ihrer Haushaltsführung gezwungen. Von den befragten Städten planen 25 Prozent Haushaltssperren oder haben diese bereits beschlossen. Auf der Ausgabenseite werden deutliche Steigerungen bei den Sozialausgaben und allein hier werde mit einer Belastung von zwei Milliarden Euro für die Grundsicherung gerechnet. Die Kosten für die Gesundheitsämter zur Bewältigung der Krise spielten ebenfalls eine Rolle.

Kommunale Unternehmen befinden sich wegen der Corona-Pandemie auch in finanziell schweren Fahrwasser und sollten genau wie die Wirtschaft einen Zugang zu den Darlehensprogrammen und Liquiditätshilfen erhalten.

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