Im Jahr 2017 erzielte der deutsche Staat mit 36,6 Milliarden Euro einen Rekordüberschuss und ist das höchste Plus seit der Wiedervereinigung, berichtete das Statistische Bundesamt am heutigen Freitag. Die vorläufigen Berechnungen sahen einen Überschuss von 38,4 Milliarden Euro.

Die Länder verzeichneten mit 16,2 Milliarden Euro den stärksten Überschuss, bei der Sozialversicherung sind es 10,5 Milliarden Euro, die Kommunen erwirtschafteten 8,8 Milliarden Euro und beim Bund verblieb ein Plus von 1,1 Milliarden Euro. Der Bund musste nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts rund 7,3 Milliarden Euro an Kernbrennstoffsteuer an die Energieunternehmen zurückzahlen und resultierte in dem geringeren Milliardenüberschuss.

Die Einnahmen aus der Einkommens-, und Vermögenssteuer kletterten um 6,4 Prozent und bei den Sozialabgaben belief sich der Anstieg auf 4,6 Prozent. Die Zinseinnahmen und Ausschüttungen fielen hingegen geringer aus. Der Staat profitert besonders vom Wirtschaftswachstum und der niedrigen Arbeitslosigkeit. Die Ökonomen warnen die neue schwarz-rote Regierung davor, den Milliardenüberschuss vollständig auszugeben.

Die GroKo plant Ausgaben von 46 Millliarden Euro, die auf Grundlage der geschätzten Haushaltsüberschüsse und Rücklagen von 2018 bis 2021 errechnet wurden. Ein ausgeglichener Haushalt sei nach Angaben der Union und SPD nicht in Gefahr und würde trotz der Mehrausgaben beibehalten.