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21.07.2020 - 11:31
EU-Haushalt von 1,8 Billionen Euro beschlossen

Nach einer zähen viertägigen Verhandlung konnten sich die Regierungschefs aller 27 EU-Länder auf einen Haushalt und Corona-Hilfspaket von 1,8 Billionen Euro bis zum Jahr 2027 beschlossen. Das Corona-Hilfspaket umfasst wie vereinbart 750 Milliarden Euro, jedoch setzt sich die Summe anders zusammen.

Statt 500 Milliarden Euro an Zuschüssen sind es 390 Milliarden Euro geworden, die Darlehen umfassen 250 Milliarden Euro. Einen herben Einschnitt erlebte das Forschungsförderprogramm “Horizon Europe” von 13,5 auf nur 5 Milliarden Euro. Der überwiegende Anteil der Zuschüsse in Höhe von 312,5 Milliarden Euro wird mit einem neuen EU-Programm an die EU-Staaten überwiesen, womit Investitionen und Reformen vorangetrieben werden sollen. Die Auszahlungen sind an Zwischenziele gebunden, die es zu erreichen gilt.

Die Rückzahlung der Schulden soll bis 2058 erfolgen und der Schuldenabbau bei entsprechenden Einnahmen bereits früher starten. Ein Plastikabgabe ist für das Jahr 2021 geplant und wird sich auf 800 Euro für jede Tonne nicht wiederverwertbaren Kunststoff belaufen, die EU-Länder dann in den Eurotopf einzahlen müssen. Im Jahr 2023 soll eine Digitalsteuer folgen und eine Importabgabe geplant.

Die Europaabgeordneten müssen dem EU-Haushalt noch zustimmen und die Beschlüsse von den EU-Ländern in Gesetze umgesetzt werden.

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