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23.03.2020 - 16:58
Nachtragshaushalt kostet 156 Milliarden Euro

Im Kampf gegen das Coronavirus zur Abfederung wirtschaftlicher Folgen beschließt die Bundesregierung einen Nachtragshaushalt von 156 Milliarden Euro. Der Haushaltsetat für das Jahr 2020 klettert damit auf sagenhafte 484 Milliarden Euro und ist der bislang höchste Etat der Geschichte. Die Schuldenbremse soll in Abstimmung mit dem Kabinett und Bundestag Mitte der Woche augesetzt werden.

Seit dem Jahr 2014 arbeitete der Bundeshaushalt ohne neue Schulden und erzielte bisher über 105 Milliarden Euro Überschuss. Ein ausgeglichener Haushalt mit einer schwarzen Null wird aufgegeben und eine Neuverschuldung in Rekordhöhe beschlossen. Die Gesundheit der Menschen steht im Vordergrund, weshalb die Bundesregierung alle Schritte zur Verhinderung eines wirtschaftlichen Zusammenbruchs unternimmt.

Laut Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) komme eine “Bazooka” in dieser Krise zum Einsatz. Pauschal erhält der Nachtragshaushalt 55 Milliarden Euro zur Bekämpfung der grassierenden Corona-Pandemie. Bis zu 50 Milliarden Euro Hilfe sollen Solo-Selbstständige und Kleinunternehmer erhalten. Es handelt sich dabei um direkte Zuschüsse für Kleinstfirmen und Selbstständige, bei denen die Existenz durch die Krise bedroht ist.

Alle Unternehmen mit maximal 5 Mitarbeitern erhalten 9.000 Euro Einmalzahlung und Firmen mit bis zu 10 Angestellten bekommen 15.000 Euro überwiesen. Im April soll die Überweisung der Gelder bereits erfolgen. Zum Erhalt der Hilfe muss der Betroffene eine Existenzbedrohung oder Liquiditätsengpass versichern. Mit dem Geld können rund drei Millionen Selbstständige und kleinste Unternehmen finanziell unterstützt werden.

Der Mittelstand und Großunternehmen kann Kreditprogramme in Anspruch nehmen, um die Existenz und Arbeitsplätz zu sichern. Beim Arbeitslosengeld II wird die Vermögensprüfung aufgehoben und der Kündigungsschutz für Mieter gestärkt. Die Krankenhäuser erhalten ebenfalls Milliardenhilfen und der Bund erhält mehr Rechte.

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