Portugal hat derzeit eine Haushaltskrise gigantischen Ausmaßes zu meistern. Da ist es gut, dass der Ministerpräsident Jose Socrates nicht die Hände in den Schoß legt, sondern kräftig zupackt. Anlass der erneuten Maßnahmen war die Aufforderung der EU-Kommission, den Staatsschulden rigoros zu Leibe zu rücken.

Eine der Maßnahmen ist eine neuerliche Erhöhung der Mehrwertsteuer um weitere zwei Prozent. Nach dieser Erhöhung wird sie dann 23 Prozent betragen. Klar trifft das genau wie in Deutschland vor allem die einkommensschwachen Familien besonders hat. Aber der Ministerpräsident zeigte sich bei seinen Sparmaßnahmen auch sehr sozial. Er will auch die Ausgaben im Öffentlichen Dienst sehr deutlich senken. Die Beamten, deren Gehälter unter 1.500 Euro liegen, werden von den Kürzungen nicht betroffen. Spitzengehälter im Öffentlichen Dienst sollen um bis zu zehn Prozent reduziert werden, so dass Gesamteinsparungen bei den Beamtengehältern mit einem Durchschnitt von fünf Prozent erzielt werden können.