Der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2021 und Finanzplan bis 2024 wird in dieser Woche im Parlament diskutiert. Die Haushaltswoche eröffnete Bundesfinanzminister Olaf Scholz und erklärte, dass die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Krise eine auf zwei Säulen basierende Strategie verfolgt.

Die erste Säule diene mit schnell ausgezahlten Soforfhilfen, Kurzarbeitergeld, Überbrückungsmaßnahmen und Liquiditätshilfen der Stabilität. Die Maßnahmen seien weiter erforderlich und hier besonders für Branchen, welche durch die weiterhin bestehenden Einschränkungen betroffen sind.

Die zweite Säule verknüpft die Modernisierung der Wirtschaft mit einem Herauswachsen aus der Krise. Das wichtigste Element im Haushalt besteht in der Investition in Technologien, die das Land zukunftsfähiger machen sollen. Die Klimawende des Entwurfs beinhaltet eine Reduzierung der EEG-Umlage, Ausbau der Wasserstoffproduktion und der eine Förderung der Dekarbonisierung der Wirtschaft. Der gesellschaftliche Zusammenhalt soll mit der Abschaffung des Solidaritätszuschlags, einer finanziellen Wertschätzung von Familien und Stärkung der Kommunen gestärkt werden.

Der Bundeshaushalt sieht für 2020 eine Neuverschuldunng von 217,8 Mrd. Euro vor, im Jahr 2021 sind 96,2 Mrd. Euro vorgesehen und 2022 sollen es 10,5 Mrd. Euro sein. Im Jahr 2024 soll sich die Nettokreditaufnahme auf nur noch 5,2 Mrd. Euro belaufen. Die öffentlichen Investitionen liegen von 2021 bis 2024 bei rund 199,2 Mrd. Euro.