Nach aktuellen Berechnungen werden sich die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag bis zum Jahr 2020 auf 100 Milliarden Euro belaufen, berichtet der Steuerzahlerbund. Jedoch werden davon nur 33 Milliarden Euro im Rahmen des Solidarpakts II in den Aufbau Ost investiert. Die Bürger zahlen somit 66 Milliarden Euro zuviel für den Soli und die Bundesländer melden Ansprüche auf das Geld an. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, fordert gegenüber der Zeitung “Die Welt” eine Rückzahlung des Geldes an die Bürger.

Das Bundesverfassungsgericht muss sich bald mit der Rechtmäßigkeit des Soli beschäftigen aber die Politik ist auf Grund der hohen Einnahmen derzeit nicht bestrebt diese Sonderabgabe abzuschaffen. Nur der Bund erhält aktuell die Soli-Einnahmen und daher fordern einige Bundesländer ihren Anteil. Im Jahr 2019 endet der Solidarpakt II und bis dahin muss die Politik entscheiden, ob die Steuerzahlen den Solidaritätszuschlag weiter zahlen müssen.

Die ostdeutschen Bundesländer und Städte befinden sich gegenüber Westdeutschland in einer relativ soliden Finanzlage. In Ländern wie Nordrhein-Westfalen oder Hessen klagen viele Gemeinden über marode Schulen und Strassen. Eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen soll Klarheit schaffen und im Rahmen der bevorstehenden Verhandlungen über die Zukunft des Soli entschieden werden.