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17.01.2020 - 14:42
Staat mit 50 Milliarden Euro Überschuss im Jahr 2019

Nach den aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts (Destatis) erwirtschafteten Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung im Jahr 2019 einen Rekordüberschuss von 49,8 Milliarden Euro. Die Niedrigzinsen, die gute Wirtschaftslage und die geringe Arbeitslosigkeit zeichnen für diese positiven Zahlen mitverantwortlich.

Die Bundesregierung plant trotz dieser erstklassigen Zahen keine Entlastung, obwohl Deutschland laut der OECD zu den Ländern mit der höchsten Abgaben-, und Steuerlast in Europa gehört. Im Jahr 2019 beliefen sich die Staatseinnahmen auf rund 797 Milliarden Euro und werden Statista zufolge bis 2023 auf 935 Milliarden Euro steigen.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Eskens hält Steuersenkunge für “gefährlich”, weil das Geld dann für die Investitionen in die Infrastruktur fehlen würde. Ein Singlehaushalt zahlt bei einem Durchschnittseinkommen erdrückende 49,5 Prozent Steuern und Abgaben, was fast die Hälfte des Einkommens ist.

Vor 20 Jahren gab es die letzte deutliche Steuerentlastung und in der jetzigen Bundesregierung mehren sich die Stimmen für eine Entlastung der Bürger und Unternehmen. Besonders wegen der Haushaltsüberschüsse, die den Steuerzahlern zustehen und erwirtschaftet haben, wäre eine Minderung bei der Steuern-, und Abgabenbelastung gegenüber Bürgern und Firmen fair.

Eine Strompreis-Senkung, geringere Steuersätze und die Komplettabschaffung des Soli sind vorgeschlagen worden. Der amtierende Bundesfinanzminister verfolgt weiterhin streng die Einhaltung eines ausgeglichenen Haushalts und möchte keine Schulden aufnehmen.

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