Im Oktober 2019 verzeichneten der Bund und die Länder bei den Steuereinnahmen einen Anstieg von 2,3 Prozent auf 49,8 Milliarden Euro, schreibt das Bundesfinanzministerium in seinem aktuellen Monatsbericht. Das Plus in den ersten zehn Monaten 2019 belief sich insgesamt auf 3,0 Prozent und es wurden 589,4 Milliarden Euro Einnahmen verbucht.

Laut Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sei Deutschland für eventuelle Krise gewappnet und verwies in diesen Zusammenhang auf die soliden Finanzgrundlagen, welche die Kraft für das Notwendige geben würden, um gegenzusteuern. Die Rezession ging an Deutschland nur sehr knapp vorbei, weil die Wirtschaft zuletzt wieder ein leichtes Wachstum erzielte und die Verbraucher die Binnenkonjunktur mit ihrer Konsumfreude ankurbeln.

Es ziehen allerdings auch dunkle Wolken auf, wie die angekündigten Entlassungen tausender Mitarbeiter in der wichtigen Autoindustrie und bei den Windkraftbetreibern zeigen. Das Klimpaket der Bundesregierung umfasst Investitionen in Milliardenhöhe, doch Wirtschaftexperten fordern allgemein ein höheres Investitionsvolumen durch den Staat.

Eine spürbare Entlastung der unteren und mittleren Einkommen sowohl bei den erdrückenden Sozialabgaben als auch Einkommenssteuer wird schon lange gefordert, doch bisher zögert die Politik. In den Jahren 2014 bis 2018 erzielte der Bundeshaushalt einen Überschuss von rund 107 Milliarden Euro, weshalb eine finanzielle Entlastung der Bürger möglich wäre.