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03.08.2020 - 10:40
Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung ausgeschlossen

Die Mehrwertsteuersenkung gilt bis zum 31. Dezember 2020 und wird nach Angaben von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nicht verlängert, wie beim SWR Tagesgespräch verlautbarte. Seinen Worten zufolge sollten die Menschen jetzt kaufen und nicht mit Investitionen warten. Die einsetzende konjunkturelle Erholung solle unterstützt werden und Entscheidungen über den Kauf neuer Geräte wie etwa einem Fernseher seien innerhalb von sechs Monaten möglich.

Das Konjunkturpaket mit 130 Milliarden Euro Umfang soll die Wirtschaft nach dem fast drei Monate langen Lockdown ankurbeln und beinhaltet 20 Milliarden Euro für die seit dem 1. Juli 2020 gültige Mehrwertsteuersenkung. Der reguläre Mehrwertsteuersatz wurde von 19 auf 16 Prozent gesenkt und der ermäßigte Satz um 2 Prozent auf 5 Prozent reduziert. Die Effekte dieser Senkung auf die Konjunktur gelten als umstritten und wegen der begrenzten Laufzeit als zu kurz gefasst. Vor allem die Coronahilfen für Solo-Selbstständige sind massiv in Kritik geraten, weil Betroffene einen Großteil der erhaltenen Hilfen zurückzahlen müssen. Im Herbst erwarten Experten eine Pleitewelle.

Die Corona-Pandemie sorgte im zweiten Quartal 2020 für einen historischen Einbruch der Wirtschaft von 10,1 Prozent, die Zahl der Arbeitslosen stieg auf 2,91 Millionen und bei der Kurzarbeiterzahl wurde ein Anstieg auf 6,7 Millionen verzeichnet. Nach Berechnungen wird die deutsche Wirtschaft erst in zwei Jahren wieder den Stand vor der Coronakrise erreichen.

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