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10.09.2019 - 17:40
Bundeshaushalt soll weiter ausgeglichen bleiben

Am heutigen Dienstag stellte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) den Bundeshaushalt für das Jahr 2020 vor und hat dabei den Fokus auf

eine schwarze Null, obwohl der deutschen Wirtschaft ein Abschwung droht. Rund eine Woche lang werden die Etats der Ministerien im Bundestag beraten und schließlich nach Diskussionen festgelegt.  

In seinem Bundeshaushalt 2020 berücksichtigte Scholz noch keine Zahlen für die Klimaziele der Bundesregierung bis zum Jahr 2030. Die schwarz-rote Bundesregierung plant am 20. September 2019 entsprechende Klima-Maßnahmen zu vereinbaren. 

Das Klimaschutzpaket soll preiswertere Bahntickets, einen Ausgleich für höhere Energiesteuern und eine Abwrackprämie für alte Ölheizungen beinhalten. Die Gesamtkosten belaufen sich dafür Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zufolge auf etwa 50 Milliarden Euro, die teilweise aus dem Klimafonds finanziert werden sollen. 

Im Entwurf für den Bundeshaushalt 2020 mit knapp 360 Mrd. Euro Umfang nimmt der Bereich Arbeit & Soziales mit 148,56 Mrd. Euro den größten Teil ein. Auf dem zweiten Platz landet die Verteidigung mit 44,92 Mrd. Euro, gefolgt von Verkehr & digitale Infrastruktur mit 29,87 Mrd. Euro. Der Etat für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit soll dem Vorschlag nach um 14,8 Prozent auf 2,62 Mrd. Euro am stärksten unter allen Ministerien angehoben werden. 

Seit fünf Jahren erzielt der Staat Überschüsse, die sich bislang auf über 106 Mrd. Euro summiert haben, wovon jedoch die Steuerzahler kaum profitieren konnten. Die Steuer-, und Abgabenbelastung ist weiterhin die Zweithöchste der Welt. Die Investitionen von 40 Mrd. Euro stuft die Opposition im Vergleich zum Gesamthaushalt als zu gering ein, weil vor dem Hintergrund der konjunkturellen Abschwächung das Investitionsvolumen deutlich höher ausfallen müsste.

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