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16.03.2012 - 15:35
Die Einführung der Transaktionssteuer verzögert sich – das verführt zu kuriosen Gedanken

Aktuell wird wieder einmal über die Einführung einer Umsatzsteuer auf Geldgeschäfte debattiert. Die sogenannte Transaktionssteuer ist lange überfällig, sagen die Einen. Die Anderen dagegen sind strikt gegen die Einführung einer solchen Steuer. Die Transaktionssteuer wird nicht nur in Deutschland heiß diskutiert. Ganz Europa ist im Umsatzsteuerfieber. Je länger eine Entscheidung über die Einführung dauert, umso kurioser werden die Gedankengänge, wie die Steuer eigentlich aussehen, kann beziehungsweise soll.

Ein schönes Beispiel kommt aus dem Saarland. Da erklärte das Oberhaupt der Saar-FDP, dass man bereit sei, von seiner offiziellen Linie abzuweichen und einer Transaktionssteuer zuzustimmen, wenn im Gegenzug die Kanzlerin die Benzinpreise senke. An und für sich für den Verbraucher kein schlechter Gedanke. Dann würde wenigstens endlich einmal der Autofahrer entlastet, der seit Jahren bluten muss. Andernorts sprechen sich die Fraktionschefs Brüderle und Kauder für eine alternative Börsenumsatzsteuer aus. Angesichts der Tatsache, dass gerade in der letzten Zeit die Börse sehr anfällig war und außerdem die Geschäfte, die nicht über eine Börse laufen, mit einem hohen Risiko behaftet sind, ein etwas konfuser Weg. Was man damit heraufbeschwört, dürfte klar sein.

Insgesamt wird die Debatte über die Transaktionssteuer in Europa seit 40 Jahren geführt. Bei dem ganzen Palaver, wie die Steuer nun eigentlich in die Tat umgesetzt werden soll, kommt das Ergebnis derselben, nämlich was sie überhaupt zu leisten im Stande ist, zu kurz. Hauptsächlich würde die Steuer zu Milliardeneinnahmen in den Staatskassen führen. Sie könnten ein Loch stopfen, was sich in jedem Jahr auftut und ständig größer wird. Man könnte in Forschung und Bildung investieren und es würde nicht einmal diejenigen treffen, die sich sonst immer über eine ungerechte Behandlung beschweren. Wer an Geldgeschäften teilhaben möchte, der hat genügend Geld, zumindest interessiert er sich für Spekulationen und das tut man nicht, ist kein Geld vorhanden. Die Transaktionssteuer ist ein Regulierungsinstrument für die Finanzmärkte und die haben eine Unterstützung dringend nötig, selbst wenn die Transaktionssteuer sicher viele Geldinstitute dazu auffordert, ihre Geschäfte in anderen Ländern abzuwickeln.

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