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07.12.2010 - 09:11
EU-Kommission fordert einfacheres Mehrwertsteuersystem

Das Mehrwertsteuersystem soll, so möchte das die EU-Kommission, ein der EU reformiert werden. Gerade für die Mitgliedstaaten sollen spezielle Dienstleistungen und Waren Mehrwertsteuer befreit oder für diese nur ein ermäßigter Satz erhoben werden. So woll die Wettbewerbsverzerrung endgültig verschwinden. Das nationale Umsatzsteuersystem wurde im Jahr 1967 von den EU-Mitgliedstaaten beschlossen und durch das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ersetzt. Dieses System soll nun, nach 40 Jahren, vollkommen überarbeitet werden. Das hat die EU-Kommission in einem Grünbuch dargestellt. Die Einnahmen sollen dadurch gesteigert, das System transparenter, gerechter und einfacher Betrügereien erschwert und der Binnenmarkt (auch grenzüberschreitend) gefördert werden. Die Mehrwertsteuereinnahmen beliefen sich in 2008 auf 862 Milliarden Euro. Und das betrifft nur die EU-Mitgliedstaaten. Das entspricht 21,4 Prozent der kompletten Steuereinnahmen. Jeder waren das 12 Prozent weniger, als die MwSt-Einnahmen, die hätten erzielt werden können. Grund dieser zu niedrigen Einnahmen sind teilweise der Betrug durch den grenzüberschreitenden Erwerb verschiedener Produkte und Dienstleistungen, bei denen nämlich keine MwSt. bezahlt werden muss. Allerdings stellt auch der ermäßigte Steuersatz einen Grund für die geringeren Einnahmen dar. Die ermäßigten Mehrwertsteuersätze sollten im Grunde den Instrumenten vom Gesundheits- und Umweltschutz, der Kulturförderung und Bildung oder ein Anreiz für neue Innovationen dienen. Hier kritisiert die EU-Kommission unter anderem, dass vergleichbare Produkte und Dienstleistungen ungleich behandelt werden. Die Kommission ist der Meinung, dass die ermäßigten Sätze abgeschafft, dafür aber der Normalsatz gesenkt werden könne. Die Interessenvertreter sind von der EU-Kommission aufgefordert worden, sich zu der Reform bis zum 31. Mai 2011 zu äußern. Die überarbeiteten Pläne sollen dann bis Jahresende 2011 vorgestellt werden.

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