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12.09.2012 - 14:03
Gibt es Unterschiede zwischen privaten und öffentlichen Musikschulen?

Das Jahressteuergesetz von Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) sieht jede Menge Änderungen zum Thema Steuern im Deutschland vor. Beispielsweise ist in dem Gesetzesentwurf zum Jahressteuergesetz 2013 zu lesen, dass künftig private Musikschulen ihre Leistungen mit 19 Prozent Mehrwertsteuer abrechnen sollen, während der Unterricht in öffentlichen Musikschulen weiterhin steuerfrei bleibt. Der Grund für die unterschiedliche steuerliche Behandlung liegt in der Gewinnerzielungsabsicht, die man einer privaten Musikschule unterstellt. Ist allerdings erkennbar, dass eine solche nicht vorliegt, können auch private Musikschulen von der Umsatzsteuer befreit werden.

Die Pläne Schäubles stoßen in zahlreichen Parteien auf Widerstand. Die FDP will das Vorhaben unbedingt stoppen. Die FDP-Bildungspolitikerin Sylvia Canel äußerte gegenüber der „Berliner Zeitung“, dass „Musikunterricht ein essentieller Teil der kulturellen Bildung“ sei. Für die Koalition gehört die Bildungsförderung zu den Aufgaben, die einer Lösung bedürfen. Daher ist eine unterschiedliche Behandlung von öffentlichen und privaten Schulen nicht relevant. Canel spricht außerdem von einer Wettbewerbsverzerrung, wenn ein Schüler bei zwei Schulen für die gleiche Leistung unterschiedliche Steuersätze zahlen muss.

Nicht nur Musikschulen wären von der neuen Änderung betroffen, auch Ballett- und Tanzschulen in privater Hand würden in die Pflicht genommen. Das könnte einige der Schulen in Existenznöte bringen. Mit der Erhebung von Umsatzsteuer ginge ein enormer Anstieg der Kosten für den Unterricht einher. Viele Betreiber von privaten Schulen sind sauer und sprechen von einer Unverschämtheit, vom Verlust ihrer Konkurrenzfähigkeit sowie von der Verwehrung des Zutritts zu Vokal- und Instrumentalunterricht für Kinder und Jugendliche. Sie reagieren mit Unverständnis. Ist ihre Arbeit denn so anders als die der öffentlichen Schulen? Ein Großteil der Inhaber privater Musikschulen betreibt diese aus Leidenschaft. Sie leben am Existenzminimum, doch die Liebe zu ihrem Job wiegt vieles auf.

Sollte die Gesetzesänderung durchkommen, wird sich für Schulen und Schüler einiges ändern. Es kann gut sein, dass man bald vor verschlossenen Türen steht, weil der Existenzkampf verlorengegangen ist.

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