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23.10.2015 - 11:12
Höhere Steuereinnahmen erzielt

Der Staat erzielte in den ersten neun Monaten des aktuellen Jahres deutlich mehr Steuereinnahmen als im Vorjahr. Die Steuereinnahmen kletterten beim Bund und Ländern um 5,7 Prozent auf 453,3 Milliarden Euro. Die Erwartungen der Steuerschätzer hatten sich für das Gesamtjahr auf ein Plus von 3,7 Prozent belaufen und diese Prognose wurde jetzt erheblich übertroffen.

Die Bundesregierung rechnet für 2015 trotz der Milliardenkosten für die Flüchtlinge mit einem leichten Finanzierungsüberschuss. Im kommenden Jahr wird mit einem ausgeglichenen Haushalt gerechnet. Das Wirtschaftswachstum wird sich nach Einschätzung der Bundesregierung in diesem Jahr auf 1,7 Prozent belaufen und im Jahr 2016 bei 1,8 Prozent liegen. Die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen seien positiv für eine Fortsetzung des Wirtschaftswachstums.

Die Gesamtkosten für die Flüchtlinge sollen früheren Schätzungen nach im kommenden Jahr bei bis zu 10 Milliarden Euro liegen. Die Finanzierung soll ohne neue Schulden und Steuererhöhungen über laufende Staatseinnahmen erfolgen. Nach Einschätzung von Experten werden sich die Flüchtlinge positiv auf die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands auswirken. Im Zusammenhang mit den Staatsfinanzen soll der umstrittene Solidaritätszuschlag über das Jahr 2019 hinaus beibehalten werden, obwohl sich die ostdeutsche Wirtschaft fast auf dem Level Westdeutschlands befindet.

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Gedruckt am Dienstag, den 24.10.2017 .

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