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30.10.2013 - 15:03
Kommunen fordern höheren Umsatzsteuer-Anteil

Nach einem Bericht der FAZ am heutigen Mittwoch, fordern die Kommunen einen höheren Anteil an den Umsatzsteuereinnahmen. Die geplante Entlastung der Städte und Gemeinden bezüglich der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen durch eine Beteiligung des Bundes wird als richtiger Weg angezweifelt. Stattdessen sollte der Anteil an der Umsatzsteuer angehoben werden.

Die Mehreinnahmen würden sich dem Bericht zufolge auf 2 Milliarden Euro belaufen und sei mit nur einer einfachen Anpassung des Gesetzes möglich. Die Gesetzesänderung würde zudem bewirken, dass die Bundesbeteiligung für die Kosten der Unterkunft und Heizung auf einen bundesweiten Durchschnittswert von 49 Prozent steigen könnte.

Die mögliche Entlastung für die Kommunen würde den Angaben nach dann bei bis zu 2,4 Milliarden Euro liegen. Die Umsatzsteuer zählt zu den wichtigsten Einnahmequellen des Staates. Im September 2013 hatten sich die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer auf 16,3 Milliarden Euro belaufen und im Gesamtjahr 2012 beliefen sie sich auf 142,44 Milliarden Euro.

Die Länder und Kommunen erhalten einen bestimmten Anteil an den Umsatzsteuer-Einnahmen während der Bund den größten Teil einbehält. Das deutsche Mehrwertsteuersystem gilt als sehr komplex weil je nach Situation entweder der volle Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent oder der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent erhoben wird.

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