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07.03.2013 - 11:09
Post muss Umsatzsteuer nachzahlen

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss die Deutsche Post AG die Umsatzsteuer für Postzustellungsaufträge nachzahlen. Es drohen dem Konzern nun hohe Umsatzsteuernachzahlungen und das Gerichtsurteil stärkt das Bundeszentralamt für Steuern. Das Urteil bezieht sich auf einen Streit wegen Ausschreibungen für Postzustellungsaufträge. Laut dem Urteil sei das Angebot der Post fehlerhaft und daher das Unternehmen zur Zahlung der Umsatzsteuer verpflichtet.

Es handelt sich den Angaben des Bundeszentralamts für Steuern aus dem Jahr 2010 zufolge bei den Postzustellungsaufträgen um keine Universaldienstleistung. Die steuerliche Rechtslage war in den letzten drei Jahren wegen der Umsatzsteuerplicht unklar und bedeutete für die Post ein Zeitgewinn.

“Wir geben der Oberfinanzdirektion in Düsseldorf noch ein viertel Jahr Zeit, eine Entscheidung bezüglich der Umsatzsteuerpflicht bei Postzustellungsaufträgen zu treffen”, sagte der Vorsitzende des BdKEP Rudolf Pfeiffer.

Die Post ist dem Beschluss des OLG Düsseldorf nach von der Teilnahme an Ausschreibungsverfahren welche Bruttopreise erfordern, ausgeschlossen. Wenn sie dennoch teilnehmen sollte, könnte ihr ein Ausschluss drohen und zwar sobald Mitbewerber eine Beschwerde einreichen.

Quelle: Pressemitteilung Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste e.V. (BdKEP)von dem 6.März 2013

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