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18.05.2012 - 19:02
Schäuble und die Mehrwertsteuer

Eigentlich wäre eine Reform des Systems der deutschen Mehrwertsteuer dringend notwendig. Das sieht auch der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble so. Doch ihm sind die Hände gebunden. In der KW 11 des Jahres 2012 gab er der Presse gegenüber zu bedenken, dass er derzeit weder im Bundestag noch im Bundesrat eine Chance sieht, eine Reform mit der notwendigen Mehrheit auf den Weg zu bringen. Wolfgang Schäuble hält in ferner Zukunft sogar einen einheitlichen Satz bei der deutschen Mehrwertsteuer für denkbar. Bis dahin kämen die Industrie, die Händler und die Dienstleister nicht darum herum, sich mit den zahlreichen Ausnahmeregelungen plagen zu müssen.

Auch Otto Kentzler, seines Zeichens Handwerkspräsident, hält die Reform der deutschen Mehrwertsteuer für eine dringend notwendige Maßnahme. Konkret kritisierte er die aktuellen Streitigkeiten um die Steuersenkung, die für das Jahr 2013 geplant ist und die „kalte Progression“ beenden soll. Vor allem machte er den Bundesländern den Vorwurf, dass sie mit ihrem Kampf um die Beteiligung am Steuereinkommen diese dringenden Reformen derzeit noch behindern würden. Er mahnte sie zum Einlenken und wies als Begründung unter Anderem darauf hin, dass für eventuelle Beschlüsse in der aktuellen Wahlperiode nicht mehr viel Zeit wäre.

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