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28.11.2013 - 16:54
Schwarz-Rot plant milliardenschwere Mehrausgaben

Die Pläne der neuen schwarz-roten Bundesregierung sehen Mehrausgaben von 23 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren bis 2017 vor. Der Staatshaushalt soll ab 2015 dennoch keine neue Schulden aufnehmen und bedeutet eine erhebliche Herausforderung für die Politik. Die Finanzierung der Mehrausgaben blieb bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags am Mittwoch unklar und konnte seitens der drei Parteivorsitzenden nicht geklärt werden. Laut dem Vertrag sollen die Länder um 6 Milliarden Euro entlastet werden und 5 Milliarden Euro sind für den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur vorgesehen.

Der Städtebau soll 600 Millionen Euro erhalten und beim Bundeszuschuss zur Rentenversicherung wurde eine Anhebung um 2 Milliarden Euro beschlossen. Die Eingliederung Arbeitssuchender kostet 1,4 Milliarden Euro mehr und 3 Milliarden Euro sollen in den Forschungsbereich fließen. Die Mehrkosten von 23 Milliarden Euro sind mit 15 Milliarden Euro derzeit nur zum Teil finanziert. Der fehlende Betrag von 8 Milliarden Euro soll laut einem Bericht des Magazin “Spiegel Online” aus nicht gehobenen Reserven kommen.

Die Planungen des Finanzministeriums basieren auf Schätzungen für eine gut laufende Wirtschaft und sollte die Konjunktur einbrechen, bedeutet dies eine Gefahr für die Finanzierung. Wenn der Fall einer schlechten Konjunktur eintreten sollte, könnten die Steuern dennoch zur Sicherstellung der Finanzierung erhöht werden.

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Gedruckt am Dienstag, den 28.03.2017 .

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