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03.10.2010 - 14:11
Weitere „Stilblüten“ aus der deutschen Mehrwertsteuer

Wer in der Bundesrepublik im Handel tätig ist, dem müsste eigentlich vom Finanzamt eine alphabetische Liste zur Verfügung gestellt werden, was in welcher Höhe mit Mehrwertsteuer zu belegen ist. Hier gibt es ein derartiges Chaos, dass selbst ein Steuerberater oftmals damit überfordert ist. Ein Artikel in der Rhein- Zeitung brachte einige dieser Kuriositäten auf den Punkt.

Ein Beispiel sind die frischen Kräuter. Man sollte meinen, dass sie als unverarbeitete Lebensmittel durchweg mit sieben Prozent zu belegen wären. Aber Pustekuchen, so einfach ist das nicht. Dill und Petersilie werden als Grundnahrungsmittel mit sieben Prozent Mehrwertsteuer belegt. Basilikum gilt steuerlich nicht als Grundnahrungsmittel. Deshalb müssen darauf 19 Prozent Mehrwertsteuer aufgeschlagen werden.

Der Unsinn der derzeitigen Regelung wird an anderer Stelle aber noch deutlicher. Trüffel sind nun wirklich ein echter Luxus, den man auch nicht zur täglichen Ernährung braucht. Laut Fiskus ist darauf bei einem unverarbeiteten Verkauf eine Steuer von sieben Prozent fällig. Wer Mineralwasser mit Kohlensäure zu den Lebensmitteln zählt, die für die Grundversorgung des Menschen notwendig sind, wird staunen, weil der Fiskus das anders sieht. Hierauf werden 19 Prozent Steuer erhoben. Volker Wissing, seines Zeichens Finanzhistoriker der FDP, bringt Licht ins Dunkel und erklärt, dass Mineralwasser einst nur in Apotheken gekauft werden konnte und deshalb heute noch als Luxus zählt.

Die undurchsichtige Steuerpolitik hat auch schon einige Konkurse nach sich gezogen. Dazu gehörten Unternehmen, die sich als Lieferanten von Mittagessen für Kindereinrichtungen und Schulen auf der sicheren Seite wähnten, weil sie die Abrechnung nicht selbst machen mussten, sondern von den Kommunen als Träger der Einrichtungen bekamen. Selbst deren Finanzfachkräfte stolperten über den Steuerdschungel. Bei Steuerprüfungen wurden Nachforderungen fällig, weil die Abrechnungen sieben Prozent auswiesen, statt der rechtlich korrekten 19 Prozent.

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